AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung 

 

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres 

Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser 

Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren 

Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden 

erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer 

Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits 

gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren 

Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese 

Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch 

für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den 

Vertragsparteien. 

 

 

 

II. Vertragsabschluss 

 

Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer 

Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden 

bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluß. Werden an uns 

Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, 

mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran 

gebunden. 

 

 

 

III. Preis 

 

Alle von uns genannten Preise sind, soferne nicht anderes 

ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. 

Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher 

Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse 

oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante 

Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie 

jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, 

Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise 

entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei 

Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht. 

 

 

 

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen 

 

Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen 

Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. 

Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle 

des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch 

allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des 

Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem 

Geschäftskonto als geleistet. 

 

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach 

unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens 

oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser 

Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges 

des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch 

Zinseszinsen zu verlangen. 

 

 

 

 V. Vertragsrücktritt 

 

Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, 

wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung 

mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind 

wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden 

Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes 

haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen 

pauschalierten Schadenersatz von 15 % des 

Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich 

entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des 

Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und 

Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch 

ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und 

Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach 

Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag 

zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - 

vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben 

wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder 

der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist 

der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten 

Schadenersatz in 

 

Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den 

tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. 

 

 

 

Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff 

Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag 

innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage 

nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des 

Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen 

mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die 

Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der 

Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat 

er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für 

den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die 

Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften 

sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen. 

Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß 

innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, 

ist ein Rücktritt nicht möglich. 

 

 

 

VI. Mahn- und Inkassospesen 

 

Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des 

Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und 

Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden 

Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im 

speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des 

eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der 

Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten 

gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das 

Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro 

erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 sowie für die 

Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro 

Halbjahr einen Betrag von € 3,63 zu bezahlen. 

 

 

 

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug 

 

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, 

Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese 

Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. 

organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die 

tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen 

Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am 

Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne 

der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten 

werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher 

Mannstundensatz als vereinbart gilt. 

 

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen 

(Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung 

berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine 

Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro 

angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten 

und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne 

einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf 

Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer 

angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist 

vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu 

verwerten. 

 

 

 

VIII. Lieferfrist 

 

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, 

sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur 

Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere 

alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und 

Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. 

 

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um 

bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser 

Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen 

Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. 

 

 

 

IX. Erfüllungsort 

 

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. 

 

 

 

X. Geringfügige Leistungsänderungen 

 

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten 

geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare 

Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg 

als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache 

bedingte Abweichungen (zB bei Maßen, Farben, Holz- und 

Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.). 

 

 

 

XI. Schadenersatz 

 

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter 

Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für 

Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden 

an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von 

leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um 

ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. 

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt 

die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei 

Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen 

Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten 

Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der 

Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines 

Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. 

 

Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten 

bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Kunde 

verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden 

Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für 

verlorengegangene Daten sowie für alle damit 

zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen hat. 

 

 

 

XII. Produkthaftung 

 

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes 

sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist 

nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und 

zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. 

 

 

 

XIII. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung 

 

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt 

geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser 

Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt 

nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich 

erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene 

Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen 

Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - 

verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen 

und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde 

Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem 

Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen 

Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der 

offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht 

verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, 

verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko 

für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des 

Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. 

 

 

 

XIV. Forderungsabtretungen 

 

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns 

schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese 

durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, 

bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen 

zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine 

Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu 

verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, 

insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf 

Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu 

machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im 

Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse 

abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen 

inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den 

Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an 

uns abgetreten. 

 

Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche 

Zustimmung nicht abgetreten werden. 

 

 

 

XV. Zurückbehaltung 

 

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der 

Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der 

Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, 

sondern nur eines angemessenen Teiles des 

Bruttorechnungsbetrages berechtigt. 

 

 

 

XVI. Rechtswahl, Gerichtsstand 

 

Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-

Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die 

Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren 

österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht 

um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus 

diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres 

Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich 

zuständig. 

 

 

 

XVII. Datenschutz, Adressenänderung und 

 

Urheberrecht 

 

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im 

Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in 

Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt 

gespeichert und verarbeitet werden. 

 

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. 

Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das 

vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig 

vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten 

Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt 

bekanntgegebene Adresse gesendet werden. 

 

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben 

ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und 

dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält 

daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder 

Verwertungsrechte.